Es für Konsumausgaben im laufenden Haushalt einzusetzen, widerspreche dem Sinn dieser Mittel.
Ist das nicht noch eine Untertreibung? Wollte (Will??) man nicht sogar, Strafzahlungen für unzureichenden Klimaschutz aus dem Sondervermögen bezahlen?
Da haben die Grünen sich scheinbar wirklich das Fell über die Ohren ziehen lassen.
Was ihnen die Kritiker ja damals vorgeworfen und prophezeit hatten.
Es folgt eine Klage, oder? Oder?!
Die Grünen arbeiten daran, soweit ich weiß
Das ist schade. Wenn’s die Grünen sind, wird die breite Masse erst dann etwas darüber erfahren, wenn die Klage abgewiesen wird, und man es als versuchte Sabotage an unserer kompetenten Regierung framen kann.
Selbst wenn das Sondervermögen nicht zweckentfremdet wird, kann es zweckentfremdet werden.
Dank Sondervermögen können reguläre Ausgaben wie Brückensanierungen im regulären Haushalt gespart und anders verwendet werden. Wenn nun selbst diese Maskerade fällt und die Gelder direkt zweckentfremdet werden, dann ist man sich der Wiederwahl zu sicher. Oder gilt nicht nur für Trump, dass nur noch einmal gewählt werden musste?
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