Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”
Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?
Die Fundstellen, die entsprechenden Drucksachen für BT/BR haben andere ja schon geliefert. Für den Weg dahin empfehle ich persönlich buzer.de
Norm suchen, am besten die konkrete Vorschrift, dann findet man ganz oben eine Änderungshistorie und auch Links auf “Drucksachen/Entwurf/Begründung”. Allerdings muss man sich nach dem Konzept unseres Gesetzgebungsprozesses dann eventuell nochmal durchwursteln, ob man die Begründung aus dem Ausgangsentwurf oder z.B. erst einer Ausschussfassung oder einem Änderungsantrag aus dem Bundesrat sucht.